FDP zum Haushalt: Pseudo-Einsparungen und falsche Prioritäten werden der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen schaden

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Die FDP Stadtratsfraktion nimmt Stellung zu ihrer Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten und von rot-rot-grün beschlossenen städtischen Haushalts 2015. “Auf der einen Seite erhöht die Koalition nicht nur die Müll-, Verwaltungs-, Reinigungsgebühren, sondern auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf bis zu 368 €. Da stellt sich allmählich die Frage, wer das alles noch bezahlen soll. Auf der anderen Seite geht die Verwaltung mit den Rekordgeldern, die sie im kommenden Jahr von den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt bekommt nicht seriös um” so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. So werden rund 60.000 € für den Posten eines Fahrradbeauftragten ausgegeben, der neue Posten eines Klimabeauftragten mit einem Budget von 135.000 € geschaffen und eine Fahrradrampe an der Wilhelm-Heinrich-Brücke für fast eine halbe Million Euro gebaut. “Richtig entschiedene Beiträge zur Haushaltssanierung, und zwar dort, wo die Stadtverwaltung und der Stadtrat mit gutem Beispiel vorangehen müssten, werden hingegen nach wie vor von der rot-rot-grünen Mehrheit verhindert. So etwa die Reduzierung der Dezernatsposten, die Verringerung der Ausschüsse des Stadtrats oder beim Dialog mit den umliegenden Gemeinden um eine einheitliche Bauaufsicht” so Raab. Gerade in Anbetracht der mit dem Haushalt besiegelten Überschuldung der Landeshauptstadt im kommenden Jahr, wäre ein entschiedeneres Sparen dringend geboten gewesen.

Die einzigen nennenswerten Einsparungen der Ratsmehrheit seien zugleich die falschesten. “Während die Stadt jährlich hunderttausende Euro an den Betreiber des Calypso-Bades überweist, schließt sie das Lehrschwimmbecken an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Dudweiler und schiebt notwendige Investitionen in andere Lehrschwimmbecken, etwa in Gersweiler, immer weiter auf. Während sie Leuchtturmprojekte im Zentrum nach wie vor vorantreibt, fehlen nennenswerte Initiativen im den Stadtteilen, die über echte Daseinsvorsorge hinausgehen.” so Raab.

“Dieser Mischung aus falschen Streichungen, halbherzigem Sparen, massiven Mehrbelastungen der Bürger und unvernünftigem Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger konnten wir nicht zustimmen. Wir bieten der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat und der Verwaltung jedoch auch im kommenden Jahr an, uns konstruktiv am weiteren Verfahren zu beteiligen und dabei zu helfen, einen mutigeren und gerechteren Haushalt für das Jahr 2016 zu erarbeiten, dem wir dann auch zustimmen können” so Raab.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]