FDP Fraktion: Stadtrat versäumt große Chance für mehr Tierschutz, Sauberkeit und Sicherheit in Saarbrücken

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Saarbrücken, den 15.10.2014

Auf der gestrigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrats wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuern abgelehnt. Ziel des Antrags war es, dass die Kosten eines freiwillig erworbenen Hundeführerscheins einmalig auf die zu zahlende Hundesteuer angerechnet werden sollten. Wie teilweise in den vergangenen Wochen vorgeschlagen, lehnt die FDP Stadtratsfraktion die Einführung einer Pflicht zum Erwerb des Hundeführerscheins ab.

Da der Erwerb des Hundeführerscheins aber durchaus nutzvoll ist, sollte eine Vergünstigung bei der Hundesteuer entsprechende Anreize für einen freiwilligen Erwerb schaffen. Bereits in den vorbereitenden Ausschüssen wurde dies von der Verwaltung abgelehnt, da aufgrund einer derartigen Vergünstigung mit einem nicht kalkulierbaren Einnahmenverlust der Stadt Saarbrücken zu rechnen sei. Auch sei eine derartige Anrechnung mit einem erhöhten Bürokratieaufwand verbunden, wodurch weitere Kosten entstehen könnten. Schließlich lägen keine Erfahrungswerte anderer Kommunen über eine derartige Kostenanrechnung eines freiwillig erworbenen Hundeführerscheins vor.

Dem entgegnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tobias Raab, auf der gestrigen Sitzung des Stadtrates, dass sehr wohl auch in anderen Kommunen, wie beispielsweise in München, eine derartige Anrechnung des Hundeführerscheins auf die zu entrichtende Hundesteuer vorgesehen ist. Den Berechnungen der FDP Fraktion zufolge ist bei einer derartigen Begünstigung lediglich von einem Einnahmenverlust für die Landeshauptstadt Saarbrücken von 7.000-8.000 Euro im ersten Jahr auszugehen. Da bereits jetzt diverse Befreiungstatbestände bei der Zahlung der Hundesteuer bestehen, die ohnehin von der Verwaltung zu prüfen sind, kann auch nicht von einem bürokratischen Mehraufwand gesprochen werden. Die Fraktionen der Rot-Rot-Grünen Koalition im Stadtrat lehnten den Antrag trotzdem ab.  „Für uns ist die Entscheidung der Rot-Rot-Grünen Koalition nicht nachvollziehbar. Andere Kommunen berichten, dass durch entsprechende Anreize zum Erwerb des Hundeführerscheins nicht nur die Verschmutzung in den Städten erheblich abgenommen hat und so die Ordnungsämter entlastet wurden. Auch die Gefahr von Beißattacken hat laut Erfahrungsberichten stark abgenommen.

Die Landeshauptstadt könnte so auch im Bereich des Ordnungsamts von einer derartigen Neuregelung zur Entrichtung der Hundesteuer profitieren.“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. „Besonders bedauerlich war die Argumentation der Grünen, die im Stadtrat unumwunden zugaben, den durch die Stärkung des Hundeführerscheins ebenfalls verstärkten Tierschutz aufgrund fiskalischer Erwägungen nicht mittragen zu können und andere Prioritäten zu haben. Wenn man sich dann anschaut, dass diese Prioritäten scheinbar auf Radkursen, einem hauptamtlichen Fahrradbeauftragten und der Schaffung des Postens eines Klimabeauftragten liegen, man für ein besseres Miteinander von Hunden und Menschen in unserer Stadt aber noch keine 7000 Euro ausgeben will, dann entlarvt das die selbsternannten grünen Tierschützer“ so Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]