Britz muss eigenen Beitrag zur Verwaltungsstrukturreform beisteuern statt nur warmer Worte

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Saarbrücken, den 17.09.2014

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die derzeitige Debatte über eine Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen im Saarland. “Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge gehen zweifellos in die richtige Richtung, aber nach unserer Auffassung noch nicht weit genug”, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen im Saarbrücker Stadtrat.  Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen, wie sie beispielsweise die von der CDU vorgeschlagenen Infrastruktureinheiten ermöglichen sollen, reiche bei Weitem nicht aus. “Das Land muss mehr Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit schaffen. Auch darf die Abschaffung der Landkreise kein Tabu sein, nur weil CDU und SPD dadurch einige Landratsposten verlieren würden”, so Raab. Was in Stadtstaaten funktioniere, müsse auch fürs Saarland angedacht werden. Sofern für die Abschaffung der Kreise eine Verfassungsänderung notwendig sei, hätten CDU und SPD hierfür momentan die erforderliche Mehrheit.

Ungläubig registriert die FDP-Fraktion jedoch, dass ausgerechnet die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz lauthals mehr interkommunale Zusammenarbeit und eine Verwaltungsstrukturreform fordert. “Frau Britz hat in der Vergangenheit zu viele Maßnahmen, die in diese Richtung zielten, blockiert oder abgelehnt. Sie könnte umgehend einen ersten Beitrag zur Vereinfachung unserer hiesigen Verwaltungsstrukturen leisten, indem sie endlich aufhört, an einer eigenen Saarbrücker UBA (Unter Bauaufsicht) festzuhalten und sich der UBA des gesamten Regionalverbandes anschließt. Allein dies würde den Saarbrücker Haushalt um einen siebenstelligen Betrag entlasten und durch einen eigenen Beitrag der Landeshauptstadt zur Reform der Verwaltungsstrukturen die Glaubwürdigkeit sonstiger Forderungen erhöhen” so Raab. Die Tatsache, dass sich Britz nach wie vor kategorisch gegen eine Abgabe der Saarbrücker UBA an den Regionalverband ausspreche, spreche nicht für die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen. “Wer – wie Frau Britz – immer wieder erklärt, dass wir im Wettbewerb mit anderen Regionen stehen, der muss seinen Worten Taten folgen lassen und unverzüglich dort handeln, wo er es in selbst in der Hand hat” fordert Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]