FDP Stadtratsfraktion: Kommunalpolitik muss auch bei sich sparen!

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Saarbrücken, 01.08.2014

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat reagiert erfreut auf die aktuelle Diskussion darüber, welche Beiträge die Kommunalpolitik zur Haushaltssanierung leisten kann. “Es kann nicht immer nur bei den Bürgerinnen und Bürgern gespart werden, auch die Kommunalpolitik muss endlich ihren Beitrag leisten” so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hierbei müsse natürlich auch über eine Verkleinerung der Räte nachgedacht werden. “Die Parteien und Mandatsträger dürfen nicht nur ihre eigenen Interessen im Blick haben, wenn es um die Größe der Gemeinde- und Stadträte geht. Eine Verkleinerung der Räte auf Bundesdurchschnitt ist begrüßenswert, solange breite ehrenamtliche Teilhabe gewährleistet bleibt” so Raab. Dies könne beispielsweise erreicht werden, indem man im selben Zug mit der Sitzreduzierung ein demokratischeres Sitzzuteilungsverfahren wählt, etwa Hare-Niemeyer. Außerdem könne mehr Teilhabe dadurch erreicht werden, dass man zu Stadtratssitzungen künftig einen Livestream im Internet anbietet und dort auch vergangene Sitzungen abrufbar zur Verfügung stellt. “Dies stärkt die Möglichkeit der Bürger, sich ein Bild von der Arbeit des Stadtrats zu machen und stellt keinen großen technischen oder finanziellen Aufwand dar”, so Raab.

Allerdings dürfe man bei Einsparungen in der Kommunalpolitik nicht nur an die Räte denken. “Insbesondere in Saarbrücken sehen wir, dass das wahre Einsparpotenzial im Rathaus und bei den städtischen Gesellschaften liegt. Die FDP fordert daher endlich die durch das Rödl-Gutachen vorgeschlagenen Einsparungen bei den Dezernenten umzusetzen. Hierbei soll nicht das Parteibuch der Bewerber, sondern die Qualifikation im Mittelpunkt stehen. Außerdem müssen die über 80 Beteiligungen der Stadt Saarbrücken, die teilweise den städtischen Haushalt Jahr für Jahr massiv belasten, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und gegebenenfalls veräußert werden. Die verbliebenen Beteiligungen sind dann unter dem Dach eines Konzerns unter einheitlicher Leitung zusammenzufassen, insbesondere um Synergieeffekte zu heben und ein einheitliches Controlling zu gewährleisten. Hierdurch gäbe es weniger kostspielige Pöstchen, eine bessere Kontrolle der Ausgaben und keinerlei negative Effekte für die Bürgerinnen und Bürger”, so Raab abschließend.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Tobias Raab[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]